[Aktive Innenstadt] Tagesordnungspunkt für die Mitgliederversammlung

[Jürgen Helten]

Liebe Mitstreiter*innen und Genoss*innen,

ich beantrage die Aufnahme des Punktes

  * /Auszahlung von Leistungen (nach dem Sozialgesetzbuch) im
    Einzelhandel (Bezug, unter anderem http://gleft.de/1YD)/

in die Tagesordnung unserer morgigen Mitgliederversammlung. Eine 
mögliche Debatte sollte sich meiner Meinung nach an folgenden Punkten 
orientieren.

  * Zulässigkeit des Vorhaben nach dem Bundesdatenschutzgesetz?
  * Auslagerung von hoheitlichen Aufgaben, Aufgaben der staatlichen Gewalt?
  * Möglicher Datenmissbrauch?

Auch wenn welche von euch der Meinung sind es wäre sehr weit hergeholt, 
finde ich folgende Fragen dennoch spannend?

  * Bekommen Leistungsempfänger*innen, die sich ihr Geld an der
    Supermarktkasse abholen, dann demnächst einen Newsletter von der Tafel?

Solidarische Grüße
gez. Jürgen Helten

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