[Aktive Innenstadt] WG: Tagesordnungspunkt für die Mitgliederversammlung

[gernot Schubert]

Hallo zusammen,

wir haben mittlerweile derartig viel Anträge bezüglich der Tagesordnung das wir morgen überlegen müssen wir wir das hinbekommen.

Lg Gernot 

----- Ursprüngliche Nachricht -----
Von: "Jürgen Helten" <jhelten at mailbox.org>
Gesendet: ‎13.‎11.‎2017 12:50
An: "aktive-innenstadt at die-linke.org" <aktive-innenstadt at die-linke.org>
Betreff: [Aktive Innenstadt] Tagesordnungspunkt für die Mitgliederversammlung

Liebe Mitstreiter*innen und Genoss*innen,

ich beantrage die Aufnahme des Punktes

  * /Auszahlung von Leistungen (nach dem Sozialgesetzbuch) im
    Einzelhandel (Bezug, unter anderem http://gleft.de/1YD)/

in die Tagesordnung unserer morgigen Mitgliederversammlung. Eine 
mögliche Debatte sollte sich meiner Meinung nach an folgenden Punkten 
orientieren.

  * Zulässigkeit des Vorhaben nach dem Bundesdatenschutzgesetz?
  * Auslagerung von hoheitlichen Aufgaben, Aufgaben der staatlichen Gewalt?
  * Möglicher Datenmissbrauch?

Auch wenn welche von euch der Meinung sind es wäre sehr weit hergeholt, 
finde ich folgende Fragen dennoch spannend?

  * Bekommen Leistungsempfänger*innen, die sich ihr Geld an der
    Supermarktkasse abholen, dann demnächst einen Newsletter von der Tafel?

Solidarische Grüße
gez. Jürgen Helten

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