<html xmlns:v="urn:schemas-microsoft-com:vml" xmlns:o="urn:schemas-microsoft-com:office:office" xmlns:w="urn:schemas-microsoft-com:office:word" xmlns:m="http://schemas.microsoft.com/office/2004/12/omml" xmlns="http://www.w3.org/TR/REC-html40"><head><meta http-equiv=Content-Type content="text/html; charset=utf-8"><meta name=Generator content="Microsoft Word 15 (filtered medium)"><style><!--
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Veranstaltung nicht initiiert, finde sie aber OK.<o:p></o:p></span></p><p class=MsoNormal><span style='mso-fareast-language:EN-US'><o:p> </o:p></span></p><p class=MsoNormal><span style='mso-fareast-language:EN-US'>Zum Inhaltlichen ganz kurz: Ich stimme zu, dass DIE LINKE zwischen dem Pol aus CDU, FDP, Grünen und SPD einerseits und Nationalisten andererseits steht.<o:p></o:p></span></p><p class=MsoNormal><span style='mso-fareast-language:EN-US'><o:p> </o:p></span></p><p class=MsoNormal><span style='mso-fareast-language:EN-US'>CDU, FDP, Grünen und SPD tun so, als sei die EU schon von alleine und an sich, unabhängig von ihren Inhalten, immer und überall die Lösung. Zum Ausdruck kommt das etwa an der Kampagne der SPD unterm Motto „Europa ist die Lösung“. So aber ist das m. E. nicht richtig. Die EU-Verfasstheit ist zu sehr auf Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet, ihr Fiskalpakt zementiert einen Verzicht auf staatliche Verschuldung und begünstigt Ausgabendeckelungen, die EU-Kommission und die EZB haben die unwürdige Konditionierungspraxis gegenüber Griechenland mitgetragen, das EP hat zu wenig demokratische Rechte.<o:p></o:p></span></p><p class=MsoNormal><span style='mso-fareast-language:EN-US'><o:p> </o:p></span></p><p class=MsoNormal><span style='mso-fareast-language:EN-US'>All diese Kritikpunkte kommen in den Kampagnen von CDU, FDP, Grünen und SPD entweder zu wenig heraus oder aber werden sogar explizit abgelehnt. (Auf eine Analyse der bestehenden Unterschiede zwischen CDU, FDP, Grünen und SPD verzichte ich.) Kurzum: Hier gibt es einen Dissens zu CDU, FDP, Grünen und SPD.<o:p></o:p></span></p><p class=MsoNormal><span style='mso-fareast-language:EN-US'><o:p> </o:p></span></p><p class=MsoNormal><span style='mso-fareast-language:EN-US'>Umgekehrt steht DIE LINKE als ganze aber auch nicht für einen nationalistischen Kurs des Austritts von Nationalstaaten aus der EU und für eine Renationalisierung der Politik. Sie steht daher als ganze in Gegensatz zu AfD, aber übrigens auch zu Renationalisierungstendenzen in CDU, FDP, Grünen und SPD.<o:p></o:p></span></p><p class=MsoNormal><span style='mso-fareast-language:EN-US'><o:p> </o:p></span></p><p class=MsoNormal><span style='mso-fareast-language:EN-US'>Steht DIE LINKE also in der Mitte zwischen diesen beiden Blöcken? Ich meine: nein. Im Wahlprogramm steht: „</span>Eine Verbesserung demokratischer und sozialer Standards wird es im 21. Jahrhundert in Europa nur auf der Grundlage des solidarischen Miteinanders geben. Die derzeitige Verfasstheit der EU ist für diese Vision hinderlich.“ Dieser Kritik stimme ich zu.<o:p></o:p></p><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p><p class=MsoNormal>Es wird aber auch gesagt: „Europa kann durch Demokratie und soziale Gerechtigkeit neu gestaltet werden – andernfalls besteht die Gefahr, dass rechte Parteien und Populisten Europa nach ihrem Bild verändern.“ Ich schließe daraus, dass DIE LINKE die EU für reformierbar hält. Das finde ich eine richtige Position.<o:p></o:p></p><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p><p class=MsoNormal>Gewiss: Das Programm mäandert sich zwischen den verschiedenen Positionen hindurch. Nicht alle Kritik an der EU und nicht alle Forderungen zur EU im Programm teile ich persönlich, manche allerdings schon. Die Grundentscheidung für eine Reformierbarkeit der EU begrüße ich jedoch. Aber ich will ehrlich sein: Wenn ich sage, dass ich die EU für reformierbar halte, so sage ich, dass ich diese Position auch dann verträte, wenn DIE LINKE als ganze anderer Meinung wäre.<o:p></o:p></p><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p><p class=MsoNormal>Nun kurz noch ein paar Bemerkungen zu den im Raum stehenden Thesen: Auch wenn die Institutionen der EU und übrigens auch jene der Nationalstaaten gewiss auch offen sind für Einflüsse von Konzernen und Banken, so finde ich es falsch, die EU nur als EU der Banken und Konzerne zu skizzieren.<o:p></o:p></p><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p><p class=MsoNormal>Erstens sind öffentliche Institutionen nicht nur für die Interessen von Kapitaleignern großer Unternehmen offen, sondern auch für die Interessen etwa von Arbeitnehmern. Ich rede nicht von einem 50-50-Kräfteverhältnis, sondern davon, dass es m.E. Aufgabe linker Kräfte in Parteien und Gewerkschaften wäre, um die Ausrichtung der EU zu kämpfen.<o:p></o:p></p><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p><p class=MsoNormal>Zweitens sind es dort, wo es zu schlechter EU-Politik kommt, nicht nur Unternehmen und Banken, sondern auch Nationalstaaten mit falscher Ausrichtung, bestehende primäre Verfasstheiten der EU und falsche Politiken der EU-Kommission, die zu kritisieren und zu verändern sind.<o:p></o:p></p><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p><p class=MsoNormal>Drittens macht die EU nicht nur neoliberale Politik: Ich erinnere an die EU-Kohäsionsfonds, an (neben den schlechten) die guten Beispiele der EU-Regionalfonds, an die EU-Sozialfonds, an die richtige Niedrigzinspolitik der EZB in den vergangenen Jahren. Ich erinnere daran daran, dass das Arbeiten mit einer Einheitswährung, die Koordination nationalstaatlicher Politiken und der Abbau von Grenzen schon heute auch für positive Integration in der EU sorgen und auch Frieden innerhalb der EU befördern.<o:p></o:p></p><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p><p class=MsoNormal>Viertens brauchen die Herausforderungen der Zukunft – Bewältigung der Klimakrise, Konvergenz von Ökonomien, Absicherung gegenüber ökonomischen Risiken, eine transnationale Politik, die den transnational agierenden Unternehmen Grenzen setzt und Lohnabhängigenrechte stärkt, Hilfen für den Trikont usw. – m. E. eher mehr als weniger europäische Koordination. Stichworte sind: Fiskalunion, Ausgleichsunion, Sozialunion, Bankenunion usw.<o:p></o:p></p><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p><p class=MsoNormal>Nun ist mir klar, dass die ungleiche ökonomische Entwicklung innerhalb der EU es zuweilen erfordert, sich mit der Integration Zeit zu lassen und nationalstaatliche Souveränitäten nicht gänzlich preiszugeben, sondern partiell aufrechtzuerhalten, da eine ungleiche ökonomische Entwicklung zuweilen auch ungleiche nationalstaatliche Politiken (um die Linke natürlich ihrerseits kämpfen müssen) anstatt einer vereinheitlichten EU-Politik erfordert.<o:p></o:p></p><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p><p class=MsoNormal>Kurzum: Erforderlich ist m. E. ein ausbalancierter Weg zwischen partiell mehr europäischer Integration, partiell anderer europäischer Integration und partieller Beibehaltung nationalstaatlicher Souveränitäten. Dass all das nicht ohne Anstrengungen und Auseinandersetzungen geht, liegt auf der Hand.<o:p></o:p></p><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p><p class=MsoNormal>Dennoch meine ich, dass es richtig ist, sich als LINKE als Partei darzustellen, die gegen Renationalisierung und für die EU steht, wenngleich mit zu verändernden Inhalten und mit zu verändernder Form. Daher kann ich auch gut damit leben, dass DIE LINKE sich an der in Rede stehenden Veranstaltung kritisch beteiligt.<o:p></o:p></p><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p><p class=MsoNormal><span style='mso-fareast-language:EN-US'>LG, Alex<o:p></o:p></span></p><p class=MsoNormal><span style='mso-fareast-language:EN-US'><o:p> </o:p></span></p><div><div style='border:none;border-top:solid #E1E1E1 1.0pt;padding:3.0pt 0cm 0cm 0cm'><p class=MsoNormal><b>From:</b> diskussionen-koeln <diskussionen-koeln-bounces@die-linke.org> <b>On Behalf Of </b>Claus Ludwig<br><b>Sent:</b> Sunday, April 28, 2019 9:44 PM<br><b>To:</b> ov-innenstadt-rodenkirchen@die-linke-koeln.de; wk-koordinierung-koeln@die-linke.org; Die LINKE.Köln Diskussionen <diskussionen-koeln@die-linke.org><br><b>Subject:</b> [Diskussionen Koeln] LINKE gemeinsam mit neoliberalen Parteien?<o:p></o:p></p></div></div><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p><p class=MsoNormal>Liebe Genossinnen und Genossen,<o:p></o:p></p><div><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p></div><div><p class=MsoNormal>auf Facebook habe ich gesehen, dass sich die LINKE an einer gemeinsamen Veranstaltung mit den "pro-europäischen Parteien im Kölner Süden" beteiligt und zwecks eines Wahlaufrufes "Flagge zeigen für Europa" eine politische Plattform mit CDU, SPD, Grünen und FDP bildet. Ich halte das für einen schweren politischen Fehler, der unsere Partei beschädigen wird.<o:p></o:p></p></div><div><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p></div><div><p class=MsoNormal>Im Euro-Wahlkampf sind zwei Lager dominant: 1) Das Pro-EU-Lager bürgerlicher Parteien, welche die EU nicht grundlegend verändern, sondern in ihrem kapitalistischen, neoliberalen Kern erhalten wollen. Sie spalten damit die Menschen in Europa und verteidigen eine Politik gegen die Lohnabhängigen. 2) Das Lager der Nationalisten, Rechtspopulisten und Rassisten, welche die Unzufriedenheit über die EU demagogisch nutzen.<o:p></o:p></p></div><div><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p></div><div><p class=MsoNormal>Es wäre für die LINKE hierzulande und europaweit wichtig, sich mit keinem dieser beiden Lager gemein zu machen und stattdessen für eine dritte Alternative - gegen Nationalismus und Konzernherrschaft - zu streiten, für ein Europa von unten, für ein Europa der Solidarität, für ein Europa der arbeitenden Menschen, für ein sozialistisches Europa.<o:p></o:p></p></div><div><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p></div><div><p class=MsoNormal>Nun sind wir uns in unserer Partei nicht einig, ob die EU reformierbar ist oder nicht. Das drückte sich auf dem Parteitag aus, wo keine klare Haltung, weder die der AKL noch die des FDS eine Mehrheit bekam. Damit müssen und können wir leben. Das Ergebnis sind Formelkompromisse im Wahlkampfmaterial und die (in diesem Fall gelungene) Beschränkung auf konkrete Forderungen bei den Plakaten.<o:p></o:p></p></div><div><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p></div><div><p class=MsoNormal>Diese Debatte müssen wir weiter führen und mir ist schon klar, nicht alle dabei überzeugen zu können. Aber eine gemeinsame Veranstaltung mit den Parteien, wegen deren Politik so viele Menschen die EU ablehnen, ist auf jeden Fall kontraproduktiv. Wenn es keine linke Kritik an der EU gibt und wir uns selbst dem Establishment zuordnen, stärkt das die rechten Demagogen, das treibt ihnen EU-kritische Wähler*innen geradezu in die Arme.<o:p></o:p></p></div><div><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p></div><div><p class=MsoNormal>Die Wähler*innen entscheiden sich meist für das Original, nicht für die Kopie. Inhaltliche Zugeständnisse unsererseits an Nationalismus, wie teilweise von Sarah Wagenknecht und Co. vorgeschlagen, führen in die Sackgasse. Ebenso Zugeständnisse an liberale, pro-EU-Positionen. Wer sich für ein bisschen links, modern und pro-europäisch hält, der wählt grün, da hilft es nicht, wenn wir uns hinten anstellen.<o:p></o:p></p></div><div><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p></div><div><p class=MsoNormal>Die meisten Menschen sind bei Europawahlen Nicht-Wähler*innen - weil sie weder die Rechten noch die kapitalistischen Kräfte überzeugend finden. Mit einer einer internationalistischen Haltung gegen die EU der Banken und Konzerne können wir einen Teil dieser Menschen erreichen - zumindest jene, die uns bei den Bundestagswahlen oder in der Kommune schon gewählt haben.<o:p></o:p></p></div><div><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p></div><div><p class=MsoNormal>Ich würde den OV Innenstadt-Rodenkirchen daher bitten, die Teilnahme an dieser Veranstaltung zu überdenken.<o:p></o:p></p></div><div><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p></div><div><p class=MsoNormal>Soz. Grüße<o:p></o:p></p></div><div><p class=MsoNormal><br>Claus, Mitglied im Sprecher*innen-Rat OV Kalk<o:p></o:p></p></div><div><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p></div><div><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p></div><div><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p></div><div><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p></div><div><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p></div><div><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p></div><div><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p></div><div><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p></div><div><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p></div><div style='border:none;border-left:solid blue 1.5pt;padding:0cm 0cm 0cm 4.0pt'><div><div><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p></div></div></div></div></body></html>