<div dir="auto">Lieber Berthold, <div dir="auto"><br></div><div dir="auto">Sehr gut! Ein echter Erfolg. Würde ich gerne der Stadtschulpflegdchaft weiterleiten, damit die es an den Schulen Köln weit publik machen.</div><div dir="auto">Kann ja nur hoffen, dass die Praxis jetzt verwaltungsweit gilt. </div><div dir="auto"><br></div><div dir="auto">Bestens </div><div dir="auto">Gunda </div></div><br><div class="gmail_quote"><div dir="ltr">Berthold Bronisz <<a href="mailto:b.bronisz@berthold-bronisz.de">b.bronisz@berthold-bronisz.de</a>> schrieb am Sa., 2. Juni 2018, 17:46:<br></div><blockquote class="gmail_quote" style="margin:0 0 0 .8ex;border-left:1px #ccc solid;padding-left:1ex">Tach,<br>
<br>
das Wichtigste habe ich glatt vergessen. In der Mitteilung (Mail) heißt<br>
es auch: "Zur Durchführung auch dieser begleitenden Arbeiten auf den<br>
Kölner Schulhöfen sind ca. 30 neue sozialversicherungspflichtige<br>
Arbeitsverhältnisse begründet worden."<br>
<br>
Das bedeutet, es gibt dort keine "Arbeitsgelegenheiten", sondern 30 (!)<br>
sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Darüber habe ich die<br>
Presse bereits natürlich informiert und ich denke, dass man darüber auch<br>
berichten wird. Beharrlichkeit zahlt sich eben aus.<br>
<br>
Beste Grüße<br>
<br>
Bert<br>
<br>
Berthold Bronisz<br>
Höninger Weg 180<br>
50969 Köln<br>
Tel: 0221 368 63 10<br>
Fax: 0221 82 82 35 08<br>
Mobil: 0163 634 00 24<br>
Web: <a href="http://www.berthold-bronisz.de" rel="noreferrer noreferrer" target="_blank">www.berthold-bronisz.de</a><br>
<br>
Am 31.05.2018 um 07:11 schrieb Berthold Bronisz:<br>
> Guten Morgen zusammen,<br>
> <br>
> wie ich bereits schon angekündigt hatte, werde ich die kommende und<br>
> nachfolgend Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen wieder mit machen<br>
> und habe natürlich auch schon einen Ersetzungsantrag gestellt.<br>
> <br>
> Auf der Tagesordnung der BV steht u.a. auch eine Beschlussvorlage zur<br>
> "Guten Schule 2020", in deren Begründung die Verwaltung mitteilt, dass<br>
> sie für die Arbeiten auch sog. "Beschäftigungsträger" beauftragen will.<br>
> Ich habe die Beschlussvorlage mit einem Änderungsantrag,<br>
> <a href="https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=664911&type=do&" rel="noreferrer noreferrer" target="_blank">https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=664911&type=do&</a>,<br>
> der vorsieht, dass keine sog. "Arbeiten mit Mehraufwandsentschädigung",<br>
> sprich: 1-Euro-Jobs etc., ergänzt und noch am selben Tag, also vor der<br>
> Sitzung, eine Stellungnahme der Verwaltung erhalten. Die Stellungnahme<br>
> der Verwaltung kam per Mail, da sie bis zur Sitzung wohl nicht mehr auf<br>
> die TO gekommen wäre.<br>
> <br>
> In der Stellungnahme heißt es: "Dass die Maßnahmen ohne Teilnehmer<br>
> „Arbeitsgelegenheiten“ des Jobcenters ausgeführt werden, findet in der<br>
> Erläuterung zum Beschluss keine Erwähnung, da dies bereits im Vorfeld<br>
> durch das Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt Köln mit dem<br>
> Arbeitskreis „Zusätzlichkeit“ des Jobcenters Köln abgeklärt und<br>
> ausgeschlossen wurde."<br>
> <br>
> Es werden also keine nicht sozialversicherungspflichtigen Jobs ausgeführt.<br>
> <br>
> Ich gehe davon aus, dass die Stellungnahme bzw. der Arbeitskreis<br>
> "Zusätzlichkeit" eher eine Reaktion auf meinem Antrag zum gleichen Thema<br>
> im letzten Jahr war. Da hatte ich eine Antrag gestellt, den die BV in<br>
> einen "Prüfauftrag" umgewandelt hatte. Und da wird man in der Verwaltung<br>
> wohl festgestellt haben, dass man gegen das Kriterium "Zusätzlichkeit"<br>
> verstoßen würde, wenn man sog. "Arbeitsgelegenheiten" anwenden würde.<br>
> Siehe auch<br>
> <a href="http://www.berthold-bronisz.de/gute-schule-und-hartz-iv-stadt-koeln-beharrt-auf-1-euro-jobber/" rel="noreferrer noreferrer" target="_blank">http://www.berthold-bronisz.de/gute-schule-und-hartz-iv-stadt-koeln-beharrt-auf-1-euro-jobber/</a><br>
> Offenbar hat man "vergessen" rechtzeitig eine Stellungnahme an die BV zu<br>
> schicken.<br>
> <br>
> Meine Argumentation damals war, dass diese Arbeiten gegen §16d, SGBII<br>
> und §79 SchulgesetzNRW verstoßen würden.<br>
> <br>
> Es ist also ein Erfolg aller Linken in den BVen die diese Argumentation<br>
> angeführt haben. Nur wollte man das seitens der Verwaltung jetzt nicht<br>
> unbedingt an die große Glocke hängen. Könnte ja peinlich sein ...<br>
> <br>
> Jetzt wünsche ich allen noch einen schönen Feiertag. Bis denne dann.<br>
_______________________________________________<br>
aktive-innenstadt mailing list<br>
<a href="mailto:aktive-innenstadt@die-linke.org" target="_blank" rel="noreferrer">aktive-innenstadt@die-linke.org</a><br>
<a href="http://lists.die-linke.org/mailman/listinfo/aktive-innenstadt" rel="noreferrer noreferrer" target="_blank">http://lists.die-linke.org/mailman/listinfo/aktive-innenstadt</a><br>
</blockquote></div>