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<p>Guten Morgen liebe Genoss*innen,</p>
<p>wenn ich so etwas wie unter <a class="moz-txt-link-freetext" href="http://gleft.de/1KR">http://gleft.de/1KR</a> lese, weiß ich
warum ich Mitglied der LINKEN geworden und Samstag mit hunderten
Menschen (Demo <i>Das Problem heißt Verdrängung) </i>auf die
Straße gegangen bin. Wir sollten überhaupt, nicht nur im
Bundestagswahlkampf, unmissverständlich nach außen tragen worin <i>die
Zukunft für die wir kämpfen </i>liegt, nämlich <i>soziale
Sicherheit statt Hartz IV, Armut und Schikane. </i></p>
<p>Dem Anschein nach haben sich in Köln die Bundespolizei, das
Ordnungsamt und die DB Sicherheit zu einer unsäglichen Allianz
verschworen, bedürftige Menschen zum gemeinsamen Feind und das
direkte Umfeld des Hauptbahnhof, konkret den Breslauer Platz zum
Kampfgebiet erklärt. Weder mit tierischer Unterstützung noch
Denunzianten-Hotlines zieht man gegen Obdachlose unter anderem zu
Felde, sondern mit Taten. Es ist offensichtlich das erklärte Ziel
von Armut betroffene Menschen aus dem Umfeld des Hauptbahnhof zu
vertreiben.</p>
<p>Gruppen, wo sich Bürger*innen privat und ehrenamtlich für
Menschen am Rande der Gesellschaft engagieren bekamen wiederholt
mitgeteilt dass sie an ihrem gewählten Standort (wo sie Essen und
Getränke verteilen) nicht bleiben können. Stattdessen nennt man
allen ernstes die wohl stadtbekannteste Kloake, den Tunnel
Johannisstraße, als mögliche Alternative für einen neuen Standort.
Wo man sehr wahrscheinlich wieder vertrieben wird, spätestens nach
Fertigstellung der Via Culturalis. <br>
</p>
<p><u>Schlussbemerkung</u></p>
<p>Wenn die Stadt Köln (in Vertretung des Ordnungsamt) Kenntnis von
den hygienischen Zuständen des Tunnel Johannisstraße hat und
selbigen trotzdem als Standort zum verteilen von Essen und
Getränken an Bedürftige vorschlägt, dann ist dies aus meiner Sicht
in mindestens zwei Fällen verfassungswidrig. Zum einen weil die
Stadt Köln, vertreten durch das Ordnungsamt, die Würde betroffener
Menschen missachtet und als staatliche Gewalt nicht schützt. Zum
anderen weil dies eine offensichtliche Missachtung von Art. 1 Abs.
3 GG ist.<br>
</p>
<p>Solidarische Grüße<br>
gez. Jürgen Helten<br>
</p>
<br>
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Mitglied im Vorstand des Ortsverband Innenstadt/Rodenkirchen
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