[Aktive Innenstadt] Bericht über Nichtwähler in Chorweiler

[Jürgen Helten]

Liebe Genoss*innen,

ich habe den Artikel wegen der nicht zugestellten Wahlberechtigungen
auch gelesen, vor allem die Reaktion der SPD und finde diese, Sorry, zum
kotzen.

Warum?

In verschiedenen Presseveröffentlichungen (seit November 2016) hat die
Stadt Köln angegeben dass sie davon ausgeht dass 4.600 Obdachlose in der
Stadt leben. Das Problem ist dass es keine genaue Statistik gibt die
diese Menschen erfasst. Das heißt wir wissen nicht ob damit auch
Wohnungslose gemeint sind, Menschen die zum Beispiel in einem Wohnheim
oder einem "Hotel" leben.

Für mich ist die Aussage der SPD so zu werten dass man Obdach- und
Wohnungslose ausgrenzt, diskriminiert, als Menschen zweiter, wenn nicht
sogar dritter Klasse behandelt und defacto gegen das Grundgesetz für die
Bundesrepublik Deutschland verstößt.

So gesehen ist der Artikel des Kölner Stadt-Anzeiger sachlich nicht
richtig. Aufgrund genannter Zahl müssen wir davon ausgehen dass es
mindestens 14.600 Menschen gibt die noch keine Wahlberechtigung erhalten
haben.

_Vorschlag_

 1. Wir sollten die genauestmögliche Zahl in Erfahrung bringen? Wieviele
    Menschen aktuell in Köln obdach- und wohnungslos gemeldet sind und
    ob dies Geflüchtete einbezieht.
 2. Frühzeitig eine Information auf unseren Kanälen kommunizieren unter
    welchen Voraussetzungen diese Menschen wählen können, welche
    Unterlagen wann und wo zu beantragen sind und selbsterklärend warum
    es wichtig ist uns die Stimmen zu geben.

Solidarische Grüße

gez. Jürgen Helten


Am 10.05.2017 um 08:55 schrieb Berthold Bronisz:
> Hallo ihr Quokkas,
>
> in der heutigen Rundschau steht ein Artikel über Nichtwähler in
> Chorweiler. Ich sende ihn euch, auch wenn es nicht unseren Bezirk
> betrifft, trotzdem mal zu, da ich denke, dass er Anlass zur Hoffnung
> auch auf das Verhalten der Menschen am Kölnberg geben könnte.
>
> Hier noch ein Link zu einem Artikel aus dem Kölner Stadt-Anzeiger über
> das Problem der in Zollstock nicht zugestellten Wahlbenachrichtigungen.
>
> http://www.ksta.de/koeln/nrw-landtagswahl-2017-10-000-koelner-noch-ohne-wahlbenachrichtigung-26872588
>
> Ich bin zwar der Meinung, dass ich es war, der den Stein ins Rollen
> brachte. Denn schon zum Zeitpunkt der ersten PM der Stadt Köln, dass
> alle Benachrichtigungen zugestellt seien, habe ich beim Wahlamt
> widersprochen, dass dies nicht stimme. Seither habe ich in einer
> geschlossenen Zollstocker Gruppe und auf der Straße täglich daraufhin
> gewirkt, dass die betroffenen Leute beim Wahlamt ihren Unmut äußern und
> auf die Zustellung bestehen. Ein Journalist des Stadt-Anzeigers hat
> mitgelesen und die Chefredakteurin darauf aufmerksam gemacht. Stadt weit
> wurden offenbar über 10.000 Benachrichtigungen nicht zugestellt.
>
> Es geht aber nicht um meine persönliche Befindlichkeit in dieser
> Angelegenheit, sondern darum, dass die Leute ihre Benachrichtigungen
> erhalten. Das soll ja jetzt, wenn man dem Artikel glauben schenken darf,
> noch kurzfristig geschehen.
>
> Beste Grüße
>
> Bert
>
>
>
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Mitglied im Vorstand des Ortsverband Innenstadt/Rodenkirchen

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