[Aktive Innenstadt] Fwd: [Vorstand DIE LINKE-Koeln-City/Sued] Vorbereitungstreffen für Aktionen gegen den NATO-Gipfel in Brüssel, 23.4. in Köln
Gernot Schubert
gernot.schubert at die-linke-koeln.de
Wed Apr 19 20:47:56 CEST 2017
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Betreff: [Vorstand DIE LINKE-Koeln-City/Sued] Vorbereitungstreffen für
Aktionen gegen den NATO-Gipfel in Brüssel, 23.4. in Köln
Datum: Wed, 19 Apr 2017 12:54:21 +0200
Von: No to War - No to NATO <info at no-to-nato.org>
Antwort an: vorstand-koeln-innenstadt at die-linke.org
An: info at no-to-nato.org
/*Reiner Braun*//, /*/Susanne Grabenhorst/*/, /*/Inge Höger,/*//*/Willi
Hofmeister/*/, /*/Andre Hunko/*/, /*/Philipp Ingenleuf/*/, /*/Peter
Jüriens/*/, /*/Kristine Karch,/*//*/Alexander Neu/*/, /*/Franz Josef
Surges/*/, /*/Bernhard Trautvetter/*/, /*/Lucas Wirl/*//
laden ein zu einem
Vorbereitungstreffen für Aktionen gegen den NATO-Gipfel in Brüssel für
Sonntag, 23.4.2017 von 12 bis 17 Uhr
nach Köln ins Friedensbildungswerk
Liebe Freundinnen und Freunde,
Am 24. und 25. Mai 2017 wird die NATO für die Einweihung des neuen
Headquarters und zu ihrem Gipfel in Brüssel zusammen kommen. Donald
Trump erklärte, dass weitere Milliarden in das Militär gesteckt werden
sollen und er drängt auch die EU zu weiterer Aufrüstung. Die Erhöhung
des Verteidigungshaushaltes auf 2 % des Bruttoinlandsproduktes (für
Deutschland bedeutet das ca. 60 Mrd. Euro) wird zweifelsohne ein
Hauptthema des Gipfels sein. Aber nicht nur mehr Geld auch mehr Soldaten
und Waffen fordert Trump von seinen NATO-Partnern.
Schon jetzt ist klar, dass der nächste NATO Gipfel am 24. und 25. Mai
2017 in Brüssel einer der bedeutendsten Gipfel in der langen Geschichte
der NATO werden wird, geht es doch auch um eine Neubestimmung des
>Burden Sharings< (gleichmäßiger Belastung) zwischen den USA und der
EU, die ihre Militarisierung ebenso wie die Nato weiter vorantreibt.
Unter dem Motto „Menschen zuerst, nein zum Krieg!“ wird es kraftvolle
Gegenaktivitäten in Brüssel geben.
Friedenskräfte bereiten folgende Aktionen /vor/:
* Am 21.05. beginnt ein Peace camp, das sowohl
Aktionen des zivilen Ungehorsams vorbereitet und das /die Demonstration/
/mit/ guten Aktions-Bildern versorgen wird.
* Eine große internationale Demonstration „gegen Trumpism“ mit den
vier Schwerpunkten:
o Gegen Sexismus und Racismus
o Frieden statt Nato
o Ökonomie und Soziales sowie
o Umwelt- und Klima
* Ein internationaler Gegengipfel am 25.05. (Christi Himmelfahrt)
Weitere Infos à unter no-to-nato.org
<https://deref-gmx.net/mail/client/crUCKwavxmI/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fderef-gmx.net%2Fmail%2Fclient%2FGkKV4nunsHY%2Fdereferrer%2F%3FredirectUrl%3Dhttp%253A%252F%252Fno-to-nato.org%252F>
und http://www.stopnato2017.org
<https://deref-gmx.net/mail/client/2LFiIKFMRWQ/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fderef-gmx.net%2Fmail%2Fclient%2F6vf4_bhXb64%2Fdereferrer%2F%3FredirectUrl%3Dhttp%253A%252F%252Fwww.stopnato2017.org%252F>.
/*Wir leisten Widerstand: */
Statt mehr Geld für Krieg zu investieren brauchen /wir/ mehr Geld für
Bildung, Gesundheit, Jobs, Umweltschutz und Solidarität.
NRW kann eine Schlüsselrolle in der Mobilisierung aus Deutschland spielen.
Deswegen wollen wir uns einen Monat vor dem NATO Gipfel in Köln
zusammenfinden, um darüber zu sprechen, wie wir die internationale
Proteste in Brüssel auf den letzten Metern mit Schwung aus Deutschland
und insbesondere NRW unterstützen können.
*Unser Treffen findet statt am Sonntag, 23.4.2017 von 12 bis 17 Uhr in
Köln im Friedensbildungswerk Obenmarspforten 7-11, 50667 Köln (10 min
Fußweg vom HBF).*
*Ludo de Brabander* aus Belgien, Mitglied bei vrede vz, Mitglied im ICC
von No to war – no to NATO und im lokalen Organisationskomitee wird uns
über den aktuellen Stand der lokalen und internationalen Vorbereitung
berichten.
Über euer Kommen freuen wir uns sehr.
/*Reiner Braun*//, Co-Präsident des IPB; /*/Susanne Grabenhorst/*/,
Vorsitzende IPPNW; Inge Höger, MdB Die LINKE; /*/Willi Hofmeister/*/,
Ostermarsch Ruhr; /*/Andre Hunko/*/, MdB Die LINKE; /*/Philipp
Ingenleuf/*/, Netzwerk Friedenskooperative; /*/Peter Jüriens/*/,
Friedenskreis Wanfried; /*/Kristine Karch,/*/Co-Sprecherin Netzwerk No
to war - No to NATO; /*/Alexander Neu/*/, MdB Die LINKE.; /*/Franz Josef
Surges/*/, Mitglied des SprecherInnenkreises des Aachener
Friedenspreises; /*/Bernhard Trautvetter/*/, Mitglied des
SprecherInnenkreises des Essener Friedensforums; /*/Lucas Wirl/*/,
Co-Sprecher Netzwerk No to war - no to NATO./
/Anlage: Aufruf/
Dieser Aufruf zu Aktionen gegen den NATO-Gipfel am 24./25. Mai 2017
wurde auf dem 2. internationalen Vorbereitungstreffen in Brüssel
verabschiedet.
Aufruf zu internationalen Aktionen gegen den NATO-Gipfel in
Brüssel im Mai 2017
Menschen zuerst, nein zum Krieg!
Der diesjährige NATO Gipfel wird der erste des US-Präsidenten Donald
Trump sein. Er findet im Brüssel in dem neuen Hauptquartier der NATO
statt. Brüssel ist nicht nur Sitz der NATO sondern auch der EU – zwei
Institutionen die militärisch eng zusammenarbeiten.
Die NATO und ihre Mitgliedsstaaten beteiligen sich an illegalen Kriegen
und Militärinterventionen, von Jugoslawien über Afghanistan, Libyen,
Irak, Syrien, im Mittelmeer und bis hin zum Indischen Ozean. NATO
beschleunigt die Rüstungsspirale und Militarisierung und steuert somit
im großen Ausmaß zu einer internationalen Instabilität bei. NATO bekennt
sich weiterhin zu der größten Bedrohung der Menschheit: den Atomwaffen.
Von Gipfel zu Gipfel vertieft und erweitert die NATO ihre Politik des
Krieges und der Dominanz.
Die Welt zeigt uns die Konsequenzen: Ganze Länder sind verwüstet;
Millionen auf der Flucht erleiden schreckliche Qualen und sogar den Tod;
immer mehr Umweltkatastrophen passieren; der gewalttätige Extremismus
und Terrorismus nimmt zu ebenso wie militärische Spannung und
Konfrontation; es besteht die Gefahr der Atomwaffenweiterverbreitung und
das Risiko eines Atomkrieges steigt.
Als Reaktion auf diese grausamen Konsequenzen ersinnt die NATO noch mehr
Militarismus und Krieg:
* Alle NATO-Mitglieder sind aufgefordert ihre Militär-Etats auf 2 %
ihres Bruttoninlandsproduktes zu erhöhen. In Zeiten ökonomischer
Krisen und Austerität bedeutet das, dass noch mehr Geld aus den
Budgets von Bereichen, die dringend Notwendig für eine friedliche
und stabile Welt sind, gestohlen wird: Soziales, Bildung,
Gerechtigkeit, internationale Entwicklung und Umweltschutz.
* NATO-Mitglieder werden 20% ihrer Rüstungsausgaben für militärisches
Equipment aufwenden müssen: Kriegsschiffe, Kriegsflugzeuge, Drohnen,
Bomben, Technik und mehr. Die mächtige Rüstungs-Lobby reibt sich in
freudiger Erwartung die Hände. Durch das Anheizen des Wettrüstens
spottet die NATO auf diplomatische Mechanismen der Konfliktlösung.
* NATO erhöht die Spannung zu Russland, schickt Truppen und Waffen an
dessen Grenze und installiert einen Raketenabwehrschirm. All das
fördert eine weitere militärische Entwicklung und verhindert den
Aufbau friedlicher Beziehungen und gegenseitigen Verständnis.
* Die NATO und ihre Mitgliedsstaaten haben Interventionen außerhalb
ihres Territoriums vervielfacht und erhöhen ihre Präsenz durch
weltweite Partnerschaften und “Koalitionen der Willigen”. Sie
vergrößern ihre wirtschaftliche, politische und militärische
Machtposition, anstatt politisch und finanziell die UNO und das Ziel
einer friedlichen und sicheren Welt zu unterstützen.
* Als oberste “Garantie” für die Sicherheit ihrer Verbündeten besteht
die NATO auf ihrer Atompolitik, ungeachtet der Tatsache, dass die
Mehrheit der Staaten der Welt einen Vertrag über ein
Atomwaffenverbot verhandelt. Währenddessen werden für viele Dutzende
Milliarden von Dollars die US-Atomwaffen in Europa – unter dem
Deckmantel der NATO – modernisiert.
Wir wiedersetzen uns der Militarisierung der EU oder dem Aufbau einer
europäischen Supermacht, die die EU-Führung zunehmend fördern. Die
militärische Abriegelung europäischer Grenzen darf nicht die Antwort auf
Migrationsströme sein. Flüchtlinge sind hier willkommen.
NATO ist die aggressivste Militärmaschine der Welt. Wir brauchen
dringend weltweiten Frieden und eine nachhaltige Entwicklung. Wir rufen
alle friedliebenden Menschen und Organisationen auf, gemeinsam mit uns
gegen den NATO-Gipfel zu protestieren – in Brüssel und weltweit. Lasst
uns Druck auf unsere Regierungen ausüben Gelder für Soziales zur
Verfügung zu stellen und nicht für Krieg.
Unsere Forderung an unsere Regierungen ist klar: wir müssen aus der NATO
austreten und die NATO muss aufgelöst werden.
/Weitere Information auf //http://www.no-to-nato.org/
<https://deref-gmx.net/mail/client/qzYGc5EtVio/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fderef-gmx.net%2Fmail%2Fclient%2FONBC_qlmGlI%2Fdereferrer%2F%3FredirectUrl%3Dhttp%253A%252F%252Fwww.no-to-nato.org%252F>/und
//http://www.stopnato2017.org/en/
<https://deref-gmx.net/mail/client/KnJdYvMmwfw/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fderef-gmx.net%2Fmail%2Fclient%2FaMX71Ya5LBc%2Fdereferrer%2F%3FredirectUrl%3Dhttp%253A%252F%252Fwww.stopnato2017.org%252Fen>
/Berlin, 20.03.2017/
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