[Aktive Innenstadt] Fwd: [Vorstand DIE LINKE-Koeln-City/Sued] Vorbereitungstreffen für Aktionen gegen den NATO-Gipfel in Brüssel, 23.4. in Köln

Gernot Schubert gernot.schubert at die-linke-koeln.de
Wed Apr 19 20:47:56 CEST 2017




-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: 	[Vorstand DIE LINKE-Koeln-City/Sued] Vorbereitungstreffen für 
Aktionen gegen den NATO-Gipfel in Brüssel, 23.4. in Köln
Datum: 	Wed, 19 Apr 2017 12:54:21 +0200
Von: 	No to War - No to NATO <info at no-to-nato.org>
Antwort an: 	vorstand-koeln-innenstadt at die-linke.org
An: 	info at no-to-nato.org



/*Reiner Braun*//, /*/Susanne Grabenhorst/*/, /*/Inge Höger,/*//*/Willi 
Hofmeister/*/, /*/Andre Hunko/*/, /*/Philipp Ingenleuf/*/, /*/Peter 
Jüriens/*/, /*/Kristine Karch,/*//*/Alexander Neu/*/, /*/Franz Josef 
Surges/*/, /*/Bernhard Trautvetter/*/, /*/Lucas Wirl/*//

laden ein zu einem


    Vorbereitungstreffen für Aktionen gegen den NATO-Gipfel in Brüssel für


    Sonntag, 23.4.2017 von 12 bis 17 Uhr
    nach Köln ins Friedensbildungswerk

Liebe Freundinnen und Freunde,

Am 24. und 25. Mai 2017 wird die NATO für die Einweihung des neuen 
Headquarters und zu ihrem Gipfel in Brüssel zusammen kommen. Donald 
Trump erklärte, dass weitere Milliarden in das Militär gesteckt werden 
sollen und er drängt auch die EU zu weiterer Aufrüstung. Die Erhöhung 
des Verteidigungshaushaltes auf 2 % des Bruttoinlandsproduktes (für 
Deutschland bedeutet das ca. 60 Mrd. Euro) wird zweifelsohne ein 
Hauptthema des Gipfels sein. Aber nicht nur mehr Geld auch mehr Soldaten 
und Waffen fordert Trump von seinen NATO-Partnern.

Schon jetzt ist klar, dass der nächste NATO Gipfel am 24. und 25. Mai 
2017 in Brüssel einer der bedeutendsten Gipfel in der langen Geschichte 
der NATO werden wird, geht es doch auch um eine Neubestimmung des 
 >Burden Sharings<  (gleichmäßiger Belastung) zwischen den USA und der 
EU, die ihre Militarisierung ebenso wie die Nato weiter vorantreibt.

Unter dem Motto „Menschen zuerst, nein zum Krieg!“ wird es kraftvolle 
Gegenaktivitäten in Brüssel geben.

Friedenskräfte bereiten folgende Aktionen /vor/:

  * Am 21.05. beginnt ein Peace camp, das sowohl

Aktionen des zivilen Ungehorsams vorbereitet und das /die Demonstration/ 
/mit/ guten Aktions-Bildern versorgen wird.

  * Eine große internationale Demonstration „gegen Trumpism“ mit den
    vier Schwerpunkten:
      o Gegen Sexismus und Racismus
      o Frieden statt Nato
      o Ökonomie und Soziales sowie
      o Umwelt- und Klima
  * Ein internationaler Gegengipfel am 25.05. (Christi Himmelfahrt)

Weitere Infos à unter no-to-nato.org 
<https://deref-gmx.net/mail/client/crUCKwavxmI/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fderef-gmx.net%2Fmail%2Fclient%2FGkKV4nunsHY%2Fdereferrer%2F%3FredirectUrl%3Dhttp%253A%252F%252Fno-to-nato.org%252F> 
und http://www.stopnato2017.org 
<https://deref-gmx.net/mail/client/2LFiIKFMRWQ/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fderef-gmx.net%2Fmail%2Fclient%2F6vf4_bhXb64%2Fdereferrer%2F%3FredirectUrl%3Dhttp%253A%252F%252Fwww.stopnato2017.org%252F>.

/*Wir leisten Widerstand: */

Statt mehr Geld für Krieg zu investieren brauchen /wir/ mehr Geld für 
Bildung, Gesundheit, Jobs, Umweltschutz und Solidarität.

NRW kann eine Schlüsselrolle in der Mobilisierung aus Deutschland spielen.

Deswegen wollen wir uns einen Monat vor dem NATO Gipfel in Köln 
zusammenfinden, um darüber zu sprechen, wie wir die internationale 
Proteste in Brüssel auf den letzten Metern mit Schwung aus Deutschland 
und insbesondere NRW unterstützen können.

*Unser Treffen findet statt am Sonntag, 23.4.2017 von 12 bis 17 Uhr in 
Köln im Friedensbildungswerk Obenmarspforten 7-11, 50667 Köln (10 min 
Fußweg vom HBF).*

*Ludo de Brabander* aus Belgien, Mitglied bei vrede vz, Mitglied im ICC 
von No to war – no to NATO und im lokalen Organisationskomitee wird uns 
über den aktuellen Stand der lokalen und internationalen Vorbereitung 
berichten.

Über euer Kommen freuen wir uns sehr.

/*Reiner Braun*//, Co-Präsident des IPB; /*/Susanne Grabenhorst/*/, 
Vorsitzende IPPNW; Inge Höger, MdB Die LINKE; /*/Willi Hofmeister/*/, 
Ostermarsch Ruhr; /*/Andre Hunko/*/, MdB Die LINKE; /*/Philipp 
Ingenleuf/*/, Netzwerk Friedenskooperative; /*/Peter Jüriens/*/, 
Friedenskreis Wanfried; /*/Kristine Karch,/*/Co-Sprecherin Netzwerk No 
to war - No to NATO; /*/Alexander Neu/*/, MdB Die LINKE.; /*/Franz Josef 
Surges/*/, Mitglied des SprecherInnenkreises des Aachener 
Friedenspreises; /*/Bernhard Trautvetter/*/, Mitglied des 
SprecherInnenkreises des Essener Friedensforums; /*/Lucas Wirl/*/, 
Co-Sprecher Netzwerk No to war - no to NATO./

/Anlage: Aufruf/

Dieser Aufruf zu Aktionen gegen den NATO-Gipfel am 24./25. Mai 2017 
wurde auf dem 2. internationalen Vorbereitungstreffen in Brüssel 
verabschiedet.


      Aufruf zu internationalen Aktionen gegen den NATO-Gipfel in
      Brüssel im Mai 2017


    Menschen zuerst, nein zum Krieg!

Der diesjährige NATO Gipfel wird der erste des US-Präsidenten Donald 
Trump sein. Er findet im Brüssel in dem neuen Hauptquartier der NATO 
statt. Brüssel ist nicht nur Sitz der NATO sondern auch der EU – zwei 
Institutionen die militärisch eng zusammenarbeiten.

Die NATO und ihre Mitgliedsstaaten beteiligen sich an illegalen Kriegen 
und Militärinterventionen, von Jugoslawien über Afghanistan, Libyen, 
Irak, Syrien, im Mittelmeer und bis hin zum Indischen Ozean. NATO 
beschleunigt die Rüstungsspirale und Militarisierung und steuert somit 
im großen Ausmaß zu einer internationalen Instabilität bei. NATO bekennt 
sich weiterhin zu der größten Bedrohung der Menschheit: den Atomwaffen.

Von Gipfel zu Gipfel vertieft und erweitert die NATO ihre Politik des 
Krieges und der Dominanz.

Die Welt zeigt uns die Konsequenzen: Ganze Länder sind verwüstet; 
Millionen auf der Flucht erleiden schreckliche Qualen und sogar den Tod; 
immer mehr Umweltkatastrophen passieren; der gewalttätige Extremismus 
und Terrorismus nimmt zu ebenso wie  militärische Spannung und 
Konfrontation; es besteht die Gefahr der Atomwaffenweiterverbreitung und 
das Risiko eines Atomkrieges steigt.

Als Reaktion auf diese grausamen Konsequenzen ersinnt die NATO noch mehr 
Militarismus und Krieg:

  * Alle NATO-Mitglieder sind aufgefordert ihre Militär-Etats auf 2 %
    ihres Bruttoninlandsproduktes zu erhöhen. In Zeiten ökonomischer
    Krisen und Austerität bedeutet das, dass noch mehr Geld aus den
    Budgets von Bereichen, die dringend Notwendig für eine friedliche
    und stabile Welt sind, gestohlen wird: Soziales, Bildung,
    Gerechtigkeit, internationale Entwicklung und Umweltschutz.
  * NATO-Mitglieder werden 20% ihrer Rüstungsausgaben für militärisches
    Equipment aufwenden müssen: Kriegsschiffe, Kriegsflugzeuge, Drohnen,
    Bomben, Technik und mehr. Die mächtige Rüstungs-Lobby reibt sich in
    freudiger Erwartung die Hände. Durch das Anheizen des Wettrüstens
    spottet die NATO auf diplomatische Mechanismen der Konfliktlösung.
  * NATO erhöht die Spannung zu Russland, schickt Truppen und Waffen an
    dessen Grenze und installiert einen Raketenabwehrschirm. All das
    fördert eine weitere militärische Entwicklung und verhindert den
    Aufbau friedlicher Beziehungen und gegenseitigen Verständnis.
  * Die NATO und ihre Mitgliedsstaaten haben Interventionen außerhalb
    ihres Territoriums vervielfacht und erhöhen ihre Präsenz durch
    weltweite Partnerschaften und “Koalitionen der Willigen”. Sie
    vergrößern ihre wirtschaftliche, politische und militärische
    Machtposition, anstatt politisch und finanziell die UNO und das Ziel
    einer friedlichen und sicheren Welt zu unterstützen.
  * Als oberste “Garantie” für die Sicherheit ihrer Verbündeten besteht
    die NATO auf ihrer Atompolitik, ungeachtet der Tatsache, dass die
    Mehrheit der Staaten der Welt einen Vertrag über ein
    Atomwaffenverbot verhandelt. Währenddessen werden für viele Dutzende
    Milliarden von Dollars die US-Atomwaffen in Europa – unter dem
    Deckmantel der NATO – modernisiert.

Wir wiedersetzen uns der Militarisierung der EU oder dem Aufbau einer 
europäischen Supermacht, die die EU-Führung zunehmend fördern. Die 
militärische Abriegelung europäischer Grenzen darf nicht die Antwort auf 
Migrationsströme sein. Flüchtlinge sind hier willkommen.

NATO ist die aggressivste Militärmaschine der Welt. Wir brauchen 
dringend weltweiten Frieden und eine nachhaltige Entwicklung. Wir rufen 
alle friedliebenden Menschen und Organisationen auf, gemeinsam mit uns 
gegen den NATO-Gipfel zu protestieren – in Brüssel und weltweit. Lasst 
uns Druck auf unsere Regierungen ausüben Gelder für Soziales zur 
Verfügung zu stellen und nicht für Krieg.

Unsere Forderung an unsere Regierungen ist klar: wir müssen aus der NATO 
austreten und die NATO muss aufgelöst werden.

/Weitere Information auf //http://www.no-to-nato.org/ 
<https://deref-gmx.net/mail/client/qzYGc5EtVio/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fderef-gmx.net%2Fmail%2Fclient%2FONBC_qlmGlI%2Fdereferrer%2F%3FredirectUrl%3Dhttp%253A%252F%252Fwww.no-to-nato.org%252F>/und 
//http://www.stopnato2017.org/en/ 
<https://deref-gmx.net/mail/client/KnJdYvMmwfw/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fderef-gmx.net%2Fmail%2Fclient%2FaMX71Ya5LBc%2Fdereferrer%2F%3FredirectUrl%3Dhttp%253A%252F%252Fwww.stopnato2017.org%252Fen>

/Berlin, 20.03.2017/

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